Erneut falsches Bild - Änderungsantrag zur Niederschrift vom 06.08.2024
Ilmmünster, 01.10.2024
Nr. 20-26 / 102-neu
Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.08.2024.
Zu Top 5. . Windkraftanlagen; Aktueller Pfaffenhofen Planungsstand der Region 1O und der BEG
Es wird erbeten unter Punkt Diskussion folgende Präzisierung bzw. Ergänzung vorzunehmen
Diskussion:
Ein Gemeinderat verweist auf die zugeleitete Präsentation aus der Sitzung des Regionalverbands und fragt an, wieso er vom Bürgermeister über die Gemeindeabstimmung zum Thema Windkraft, die vom 30.11.2023 – 08.02.2024 stattfand und auch Ilmmünster betraf, als Gemeinderatsmitglied nicht rechtzeitig informiert bzw. eingebunden worden ist und genau über diesen Sachverhalt erst am 31. Juli 2024 informiert wurde.
Gleicher Gemeinderat erinnert, dass im Jahr 2023 eine Information über die Beteiligung der Gemeinde Ilmmünster in Bezug auf die erste öffentliche Auslegung zu den Windrädern der Gemeinde Paunzhausen ebenfalls nicht rechtzeitig an die Gemeinderäte ging.
Bürgermeister Ott teilte mit, in Bezug auf die Windkraftplanung ein Beschwerdeschreiben versendet zu haben, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gerne einsehen können.
Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, die Niederschrift dementsprechend anzupassen.
Begründung:
In der Niederschrift wurden die oben aufgeführten Punkte nicht aufgenommen.
Die aktuellen Formulierungen entsprechen nicht dem tatsächlichen Diskussionsverlauf und vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern, durch das Weglassen oben aufgeführter Punkte, ein falsches Bild.
In Bezug auf die erste öffentliche Auslegung in Bezug auf die Windräder der Gemeinde Paunzhausen folgender ergänzender Hinweis:
Umweltbericht 4. 6.3 – Seite 18 – Beschriebene Windkraft-Konfiguration
Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen eines Bürgerentscheids eine Situierung von Windkraftflächen im „Herrenraster Forst“ abgelehnt wurde, und ein Gemeinderatsvotum aus dieser Zeit vorliegt, sich über die Geltungsdauer des Bürgerentscheids gegen Windkraft auszusprechen, hätte sich meines Erachtens der Ilmmünsterer Gemeinderat formal gegen eine dementsprechend aufgeführte Windkraft-Konfiguration aussprechen müssen,
um dem Willen des Bürgerentscheids/Gemeinderatsvotums zu entsprechen.
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats
Ergebnis:
Seitens der Gemeindeverwaltung wurden keine Präzisierungen vorgenommen. Meinerseits wird diesbezüglich die Kommunalaufsicht eingeschalten. Es stellt sich die Frage, warum seitens der Gemeindeverwaltung Diskussionsverläufe einseitig wiedergegeben werden, die im Ergebnis mich in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen.
Zitat aus dem veröffentlichten und von allen anwesenden Gemeiderätinnen und Gemeinderäten genehmigten Protokoll:
“… Ein Gemeinderat erinnert nochmals an das Genehmigungsverfahren des Windrads in Paunzhausen. Er fühle sich nicht informiert. Ein anderer Gemeinderat entgegnet, dass er sich als Gemeinderat auch selbständig informieren müsse. So habe genau er bei der Besichtigung des Windparks in Gerolsbach gefehlt. …”
Transparenz sieht anders aus.
