Falsches Bild - Änderungsantrag zur Niederschrift vom 02.07.2024
Ilmmünster, 05.08.2024
Nr. 20-26 / 098
Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.07.2024.
Zu Top 2. . Bau des gemeinsamen Wasserhochbehälters, Nochmalige Vorstellung des lst-Zustands der vorhandenen Anlagen und Planungsgrundlagen des gemeinsamen Wasserhochbehälters
Es wird erbeten unter Punkt Diskussion folgende Präzisierung vorzunehmen:
Diskussion:
„... Gemeinderat Ziegler meldet sich zu Wort und verweist auf einen Bürger, der die Planungen überprüfen möchte; die Unterlagen insbesondere zur Vorplanung aus 2019 verweigert wurden.
Er weist darüber hinaus darauf hin, dass in der Vorentwurfsplanung vom 22.10.2019 ein Vergleich der voraussichtlichen Kosten von Edelstahltanks in einer Stahlhalle, in einem Mauerwerksbau und einer Ausführung des Wasserspeichers als Erdbehälter in Stahlbetonbauweise aufgestellt wurde und die Edelstahltanks in einer Stahlhalle langfristig als wirtschaftlich sinnvolle Alternative dargestellt wurden, da diese lediglich knapp 100.000 € teurer wären. Eine Erklärung wie sich die Kosten im einzelnen zusammensetzen erhielt Gemeinderat Ziegler nicht. ...“
Gemeinderat Ziegler führt weiter aus, dass er mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) in Kontakt stand, da seitens des Bürgermeisters in eine der letzten Sitzungen mitgeteilt wurde, dass der BKPV eine Prüfung abgelehnt hätte. Der BKPV teilte mit, dass seitens der Gemeinde Ilmmünster keine Anfrage eingegangen sei.
„... Ein Gemeinderat fordert Gemeinderat Ziegler auf, doch darzulegen, worin denn der Planungsfehler konkret bestehen würde, den er immer wieder betont. Gemeinderat Ziegler brachte zum Ausdruck, dass insoweit ein ungeklärter Sachverhalt besteht, da wichtige Unterlagen nicht zur Einsicht freigegeben werden und der BKPV nicht eingeschalten wurde. Somit kann der Sachverhalt aktuell nicht dahingehend geklärt werden, ob tatsächlich mögliche Planungsfehler vorliegen können. ...“
Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, die Niederschrift dementsprechend anzupassen.
Begründung:
Es wurde in der Diskussion nicht die Machbarkeitsstudie sondern die Vorentwurfsplanung angesprochen.
Aktuell kann eine lückenlose Aufklärung, die dringend geboten ist, nicht erfolgen, da wichtige Unterlagen nach wie vor nicht zur Einsicht freigegeben werden. Somit kann der Sachverhalt aktuell nicht dahingehend geklärt werden, ob tatsächlich mögliche Planungsfehler vorliegen können.
Die aktuellen Formulierungen entsprechen nicht dem tatsächlichen Diskussionsverlauf und vermitteln so den Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Bild.
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats
