Und es wird nicht besser - Berichtigung in den VG-Mitteilungen unvollständig

Ilmmünster, 12.10.2024

Nr. 20-26 / 104

Berichtigung VG Mitteilungen Ausgabe Oktober

Sehr geehrter Herr Gemeinschaftsvorsitzender Ott,
lieber Georg,

In der aktuellen September Ausgabe der VG Mitteilungen ist auf Seite 14 eine vom Gemeinderat noch nicht genehmigte Niederschrift veröffentlicht worden. Unter Punkt 5. Windkraftanlagen ist folgender Beschluss aufgeführt:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Gemeinde soll mit den Eigentümern des Herrenraster Forsts Kontakt aufnehmen und prüfen, ob eine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger und die Gemeinde oder andere Vorteile wie z.B. ein vergünstigter Stromtarif für die Anwohner angeboten werden kann.

Mehrheitlich beschlossen Ja 12     Nein 2
Gegenstimme Ziegler

Hier liegt ein inhaltliche Fehler vor.

Ich habe für den Antrag gestimmt.

In der Oktoberausgabe wurde eine Korrektur vorgenommen, die unvollständig ist.

Es war nicht nur das Abstimmungsergebnis falsch sondern auch der Hinweis „Abstimmungsvermerke: Gegenstimme Ziegler“.

Die Korrektur ergibt weiterhin ein falsches Bild für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das tatsächliche Abstimmungsverhalten, da für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar ist, dass auch der Abstimmungsvermerk in der Septemberausgabe falsch war.

Es wird erbeten diese fehlerhafte Angabe in der Novemberausgabe der VG-Mitteilungen richtig zu stellen.

Weiter wird erbeten, wenn weiterhin in den VG-Mitteilungen nicht genehmigte „Kurz-Niederschriften“ vorab abgedruckt und veröffentlicht werden, folgender Passus vorangesetzt wird:
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat bei der kommenden Sitzung.

Ergebnis:
Die fehlerhafte Angabe wurde nicht präzisiert.
Ein Passus, dass die Veröffentlichung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat bei der kommenden Sitzung erfolgt, wurde nicht aufgenommen.

Transparenz sieht anders aus. Auch hier stellt sich die Frage, warum die notwendigen Präzisierungen nicht vorgenommen wurden.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats