Intransparentes Vorgehen zum Thema Transparenz
Nr. 20-26 / 091 Intransparentes Vorgehen – Schreiben von Herrn Dr. Simek zum Thema „Transparenz bei der Windkraftplanung“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Betreff dargelegte Schreiben wurden mir von Herrn Dr. Simek, Bürger von Ilmmünster zugeleitet.
Bemerkenswert ist, dass das erste Schreiben von Herrn Dr. Simek per E-Mail am 22.03.2024 zugeleitet wurde, verbunden mit der Bitte das Schreiben ebenfalls an alle Gemeinderäte zu senden.
Das zweite Schreiben von Herrn Simek, vom 26.04.2024 wurde direkt an die Gemeinderäte gerichtet, ebenfalls verbunden mit der Bitte das Schreiben an die Gemeinderäte weiterzuleiten.
Im Ergebnis ist eine direkte Weiterleitung an die Gemeinderäte bzw. an mich bis heute nicht erfolgt.
Eine Aushändigung der Schreiben an die Gemeinderäte ist meines Wissens nicht erfolgt. In Bezug auf meine Person ist eine bloße Einsichtnahme angeboten worden.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Schreiben direkt über Herrn Simek zuleiten lassen.
Hervorzuheben ist, und das wiegt schwer, dass eine Information durch Dich in Deiner Funktion als Bürgermeister an die Gemeinderäte bis Anfang Juni zurückgehalten wurde, also mit Blick auf das erste Schreiben über zwei Monate.
Der Vorgang, dass Schreiben und Informationen an Gemeinderäte, durch Dich als Bürgermeister solange zurückgehalten werden, ist ein mehr als bemerkenswerter nicht tolerierbarer Vorgang und nicht hinnehmbar. Das Vorgehen weist zudem Parallelen auf in Bezug auf die E-Mail an die Fraktionssprecher v. 04.06.2024 (Info des WZV) und Schreiben von Ing.büro Kienlein v. 08.05.2024, dass mir bis dato ebenfalls zugeleitet wurde.
Transparentes Handeln, insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus.
Ein Abdruck dieses Schreibens wird den Fraktionssprechern und der Kommunalaufsicht zugeleitet sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht, die dieses Schreiben auch weiterleiten dürfen.
Viele Grüße und beste Gesundheit
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats Ilmmünster
