Änderungsantrag Niederschrift Gemeinderatssitzung 07.01.2023

Ilmmünster, 05.02.2023

Nr. 20-26 / 059

Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.01.2023

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Niederschrift aufzunehmen. Laut Art. 54 Bayerische Gemeindeordnung muss eine Niederschrift die zu behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen.

Die nachfolgenden Hinweise auf Ergänzung bzw. Präzisierung werden insbesondere mit Blick auf eine eindeutige Aktenlage als notwendig erachtet.
In der vorgelegten Niederschrift wird unter Punkt 2. auf Anträge von Gemeinderat Ziegler verwiesen. Die Titel der Anträge wurden nicht aufgeführt.

Es wird erbeten, die Titel der Anträge in der Niederschrift zu benennen.

1) Antrag auf Auskunft zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Rieder Feld und den aktuellen Kanalverlegungsarbeiten.

2) Antrag auf Auskunft über den aktuellen Stand zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Riedermühle

3) Antrag auf Auskunft zum aktuellen Stand zur Baugenehmigung und zum Wasserrechtsverfahren in Bezug auf den Neubau eines Hochbehälters

Begründung:

Die behandelten Gegenstände, sprich Titel der Anträge auf Auskunft sind in der Niederschrift nicht aufgeführt. Transparenz ist für mich als Gemeinderatsmitglied zentrales Leitmotiv.

Mit den derzeit gewählten Formulierungen ist zum Beispiel für die Bürgerinnen und Bürger wieder nicht ersichtlich, dass der Regenwasserkanal ohne vorliegende wasserrechtliche Erlaubnis gebaut wurde und die Bauausführungen korrigiert bzw. angepasst werden müssten, wenn diese nicht den Anforderungen der notwendigen Erlaubnis entsprechen sollten.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

Ergebnis:
Der Änderungsantrag wurde von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt.