Rieder Feld, Riedermühle, Hochbehälter

Ilmmünster, 09.01.2023

Nr. 20-26 / 056

Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.12.2022

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Niederschrift aufzunehmen. Laut Art. 54 Bayerische Gemeindeordnung sind Die Verhandlungen des Gemeinderats niederzuschreiben. Die Niederschrift muss die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen.

Die nachfolgenden Hinweise auf Ergänzung bzw. Präzisierung werden insbesondere mit Blick auf eine eindeutige Aktenlage als notwendig erachtet.

In der vorgelegten Niederschrift wird unter Punkt 1. aufgeführt, dass Gemeinderat Ziegler verschiedene Anfragen an die Verwaltung gestellt hat und es gut fände, wenn diese Anfragen als Bekanntgaben erläutert und protokolliert werden.

Nachfolgende Präzisierung wird erbeten:

Gemeinderat Ziegler hat Anträge auf Auskunft gestellt. Diese wurde seitens der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung genommen. Gemeinderat Ziegler stellt den Antrag, dass die nachfolgend aufgeführten Anträge auf Auskunft zumindest als Bekanntgaben erläutert und protokolliert werden.

1) Antrag auf Auskunft zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Rieder Feld und den aktuellen Kanalverlegungsarbeiten.

2) Antrag auf Auskunft über den aktuellen Stand zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Riedermühle

3) Antrag auf Auskunft zum aktuellen Stand zur Baugenehmigung und zum Wasserrechtsverfahren in Bezug auf den Neubau eines Hochbehälters

Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Ziegler wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein 14

Begründung:

Meines Erachtens sind die behandelten Gegenstände (siehe Anträge auf Auskunft) in der Niederschrift nicht in Gänze aufgeführt. Transparenz ist für mich als Gemeinderatsmitglied zentrales Leitmotiv.

Wichtig ist mir, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und neutral informiert sind, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Mit den derzeit gewählten Formulierungen ist zum Beispiel für die Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, dass der Regenwasserkanal ohne vorliegende wasserrechtliche Erlaubnis gebaut wurde und die Bauausführungen korrigiert bzw. angepasst werden müssten, wenn diese nicht den Anforderungen der notwendigen Erlaubnis entsprechen sollten.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

Ergebnis:
Der Änderungsantrag wurde von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt.