Anfragen in der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021

Ilmmünster, 07.12.2021

Nr. 20-26 / 018:
Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021 - Anfragen zu TOP 7

Anfrage 1 – Ortsumgehung B 13 Pfaffenhofen/Ilm im Osten

Der dargestellte Verlauf ist abzulehnen. Siehe hierzu auch nachfolgenden link.

https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B013-G080-BY-T03-BY/B013-G080-BY-T03-BY.html#h1_raum

Das Thema wurde mit Bürgermeister Georg Ott im Jahr 2020 erörtert, zuletzt im Dezember 2020. Bürgermeister Georg Ott setzt sich ein um diese Planung zu verhindern, und hat in der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2020 zugesagt, sich dementsprechend schriftlich gegenüber den Behörden zu positionieren. In meiner Bürgersprechstunde wurde das Thema nochmals angesprochen. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Antwort der Verwaltung:
Es wurde eine E-Mail an die zuständige Behörde gesendet, in der zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Gemeinde sich gegen diese Planung ausspricht. Weitere Schritte wurden darüber hinaus nicht veranlasst.

Anfrage 2 – Notwendige Instandsetzung von nicht intakten Randsteinen der Gehwege

Im Jahr 2019 wurde in einer Verkehrsausschusssitzung die notwendige Instandsetzung von nicht mehr intakten Randsteinen der Gehsteige im Gemeindegebiet thematisiert. In der Gemeinderatssitzung am 12.01.2021 wurde das Thema nochmals aufgegriffen. Bürgerinnen und Bürger haben mich diesbezüglich angesprochen. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Antwort der Verwaltung:
Es ist geplant in 2022 die Instandsetzung anzugehen.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

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Änderungsantrag Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung 07.12.2021

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Planfassung Baugebiet „Rieder Feld“