Änderungsantrag Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung 07.12.2021

Ilmmünster, 11.01.2021
Nr. 20-26 / 021
Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen in der Niederschrift aufzunehmen, bzw. in der heutigen Sitzung bekanntzugeben.

Thema - Friedhofsatzung
„…Bei der Kalkulation ist berücksichtigt, dass die Aussegnungshalle neu gebaut werden soll. Hierfür wurde ein gewisser Betrag mit in die Kalkulation aufgenommen. Solange jedoch der Bestandsbau genutzt wird, soll eine wesentlich reduzierte Nutzungsgebühr verlangt werden. ..“

Nicht aufgeführt wurde, dass seitens der Verwaltung von der Kalkulation bei den Grabgebühren abgewichen wurde. Die bisherigen Gebühren erhöhen sich im Einzelnen auf Basis der Kalkulation um rund bzw. fast 50 Prozent. Die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Erhöhung führt in der Regel zu einer Erhöhung von knapp 58 Prozent. Dieser Sachverhalt wurde in der Sitzung angesprochen, aber nicht in der Niederschrift aufgeführt.

Es wird gebeten diesen Sachverhalt in die Niederschrift aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt wird, dass die Nutzungsgebühr für die Aussegnungshalle wesentlich reduziert wird, sollen die Bürger auch darüber informiert werden, dass für andere Bereiche höhere Gebühren verlangt werden, als durch die Kalkulation vorgegeben.

Thema - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan Nr. 26 „Rieder Feld“
Unter TOP 4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan Nr. 26 „Rieder Feld“ in Ilmmünster wurde durch Bürgermeister Ott mit Blick auf die Novembersitzung sinngemäß erklärt, dass laut Auskunft der Kommunalaufsicht kein Beschluss mehr über einen Änderungsantrag erfolgen kann, wenn ein Antrag zur Geschäftsordnung vorliegt, dass die Diskussion zum Thema beendet wird.

Es wird gebeten diese Aussage in die Niederschrift aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats