Vertagung der Behandlung des Satzungsbeschluss zum Baugebiet „Rieder Feld“

Ilmmünster, 07.12.2021

Nr. 20-26 / 019:

Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkt 3.1 – Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021 Vertagung des Tagesordnungspunkts 3

Unter TOP 3.1 soll der Satzungsbeschluss zum Baugebiet „Rieder Feld“ gemäß §10 Abs. 1 BauGB zur Abstimmung gebracht werden.

Es wird die Vertagung des Tagesordnungspunkts beantragt.

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 wurde zugesichert, dass die bis dato fehlende Aktualisierung der Begründung zum Bebauungsplan Rieder Feld erstellt und dem Gemeinderat zugeleitet wird. Die Zuleitung der 26 Seiten umfassenden Begründung erfolge am 06.12.2021 um 16.28 Uhr. Aus Zeitgründen war hier nur eine kursorische Sichtung möglich. Das Entwässerungskonzept sowie die Ergebnisse der Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt wurden dem Gemeinderat ebenfalls noch nicht vorgelegt. Laut Bayerischem Bauministerium ist es von Bedeutung, grundsätzlich schon im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Entwässerungskonzeption festzulegen.
Hierzu gehört meines Erachtens auch die wasserwirtschaftliche Genehmigung, als wesentlicher Teil des „Konzepts zum Umgang mit Niederschlagswasser“. Die Verwaltung wird gebeten, die fehlenden Unterlagen zur Abstimmung vorzulegen, damit in der Januarsitzung ein Satzungsbeschluss erfolgen kann.

Dieser Antrag auf Vertagung ersetzt den Antrag Nr. 20-26 / 017 vom 05.12.2021.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

Ergebnis:
Mein Antrag wurde von den anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten abgelehnt.