Friedhofsgebühren Gemeinderatssitzung am 08.03.2022

Ilmmünster, 07.03.2022
Nr. 20-26 / 027:
Gemeinderatssitzung vom 08.03.2022 – TOP 11 – Anfragen

Anfrage 1 –
Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021
offene Frage Anfrage vom 11.01.2022 sowie 01.02.2022

In der Gemeinderatssitzung wurde durch das Planungsbüro auf die Frage, ob auch Berechnungen auf Basis eines 100jährigen Hochwasserereignisses durchgeführt werden, mitgeteilt, dass für die Berechnungen zur Entwässerung ein 20jähriges Hochwasserereignis zugrunde gelegt wird. Seitens des Wasserwirtschaftsamts wurden bereits Ende Oktober Berechnungen angefordert, die auch ein 100jähriges Hochwasserereignis berücksichtigen sollen.

Wurde die Gemeindeverwaltung vom Planungsbüro darüber informiert?

Warum wurde dem Gemeinderat in der Novembersitzung nicht mitgeteilt, dass das Wasserwirtschaftsamt bereits Ende Oktober diese Anfrage gestellt hat?

Ergebnis:
Nach eingehender Recherche innerhalb der Gemeideverwaltung, verbunden mit einer Stellungnahme des Baumats der Gemeinde konnte der Sachverhalt nach über drei Monaten geklärt werden. Der erste Bürgermeister teilte mit, dass die Gemeindeverwaltung im November nicht darüber informiert war, dass seitens des Wasserwirtschaftsamts bereits ein Schreiben Ende Oktober an das Planungsbüro gesendet wurde.

Anfrage 2 – Veräußerung eines Baugrundstücks durch die Gemeinde
Seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurden Mängel im Verfahren festgestellt.
Die Frage nach der Höhe eines möglichen finanziellen Schadens, konnte seitens der Verwaltung
in der Gemeinderatssitzung vom 01.02.2022 nicht direkt beantwortet werden.

Wie hoch ist der mögliche finanzielle Schaden für die Gemeinde?

Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass die Sachlage derzeit geprüft wird. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keinerlei Angeben gemacht.

Anfrage 3 – Beseitigung von Schäden an unseren Brücken

Seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurden Hinweise gegeben.

Sind die Gewährleistungsfristen eingehalten worden, oder wurden Schäden im Nachgang auf Kosten der Gemeinde behoben?

Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass alle Gewährleistungsfristeneingehalten wurden.

Anfrage 4 – Stand der Dinge Entwässerungskonzept

Wie weit sind die Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt?

Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass wohl Ende April bzw. im Mai diesen Jahres das Entwässerungskonzet fertiggestellt wird.

Norbert Ziegler

Mitglied des Gemeinderats