Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.02.2022
Ilmmünster, 07.03.2022
Nr. 20-26 / 026
Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.02.2022
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen in die Niederschrift aufzunehmen und vor Abstimmung bekanntzugeben.
A) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2022 folgendes aufgeführt
„… Gemeinderat Ziegler stellt mit Schreiben vom 27.01.2022 den Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 11.01.2022. Seiner Meinung nach sind wesentliche Inhalte aus der Gemeinderatssitzung nicht in das Protokoll übernommen worden. …“
Die behandelten Gegenstände des Änderungsantrags vom 27.01.2022 wurden in der Niederschrift nicht dargelegt. Es wird daher erbeten, den Änderungsantrag in Gänze in die Niederschrift aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind.
B) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 6 „Antrag Gemeinderat Ziegler auf Korrektur der Begründung zur Planfassung Rieder Feld vom 07.01.2022“ unter Sachverhalt folgendes aufgeführt: „… Sachverhalt: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. …“
Der behandelte Gegenstand des Antrags vom 11.01.2022 wurde in der Niederschrift nicht dargelegt. Es wird daher erbeten, den Änderungsantrag in Gänze in die Niederschrift aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind.
Darüber hinaus wird zu folgenden Punkten Auskunft erbeten:
Warum ist in der aktuellen VG-Mitteilung der Tagesordnungspunkt 5 „Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2019“ den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten worden?
In welchem Rahmen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Version der Niederschrift einzusehen, die dem Gemeinderat vorliegt?
Wann sind Vorlagen, Anträge und Niederschriften im Bürgerinformationssystem für die Bürgerinnen und Bürger digital abrufbar?
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats
Ergebnis Niederschrift:
Seitens der Verwaltung wurden die Änderungsempfehlungen nicht vor der Gemeinderatssitzung eingepflegt. Seitens des Bürgermeisters wurde der Weg der Abstimmung durch den Gemeinderat gewählt. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder lehnten die Änderungsanträge ab. Einzig ich stimmte dafür.
Bemerkenswert ist, dass auf Basis des Abstimmungsergebnisses die gewünschte Form der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bis dato nicht erreicht wird.
Ergebnis Fragestellungen:
In Bezug auf die oben gestellten Fragen wurde seitens der Gemeindeverwaltung kein eindeutiges Meinungsbild abgegeben. Es wurde dargelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Prüfbericht nicht einsehen können bzw. dürfen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in anderen Kommunen die Prüfberichte sehrwohl zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt werden, ist eine umfassende Prüfung des Sachverhalts in Planung, verbunden mit dem Ziel die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
