Transparenz überklebt !! Gemeinderatssitzung vom 08.03.2022

Ilmmünster, 05.04.2022

Nr. 20-26 / 029

Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.03.2022
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Niederschrift aufzunehmen und vor Abstimmung bekanntzugeben.

A) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2022 folgendes aufgeführt:
„... Gemeinderat Ziegler stellt mit Schreiben vom 07.03.2022 den Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 01.02.2022. Seiner Meinung nach sind die Änderungsanträge in Gänze in die Niederschrift aufzunehmen. ...“

Es wird gebeten, die oben aufgeführte Passage wie nachfolgend formuliert abzuändern:
„... Gemeinderat Ziegler stellt mit Schreiben vom 07.03.2022 den Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 01.02.2022. Seiner Meinung nach sind die Änderungsanträge in Gänze in die Niederschrift aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind.

B) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 3 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“ unter Sachverhalt folgendes aufgeführt:
„… Bürgermeister Ott legt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 vor. Der Haushaltsplan wurde von den Fraktionssprechern ausführlich vorberaten und in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet …“

Es wird gebeten, die oben aufgeführte Passage wie nachfolgend formuliert zu ergänzen:
„... Die im Haushalt abgebildeten Kosten für die Errichtung des Hochbehälters werden im Rahmen des Haushaltsplans 2023 erhöht werden müssen, da mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. ...“

C) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 8 „Mögliche Ausweisung Baumbestand Herrnrast zum Naturdenkmal “ unter Diskussion folgendes aufgeführt:
„ … Es wird vom Gemeinderat auch bezweifelt, dass nach Ausweisung zum Naturdenkmal künftig Veranstaltungen (z.B. Christkindlmarkt, Tagesmärkte oder ähnliches) an der Herrnraster Kirche durchgeführt werden dürften ...“

Es wird gebeten, die oben aufgeführte Passage wie nachfolgend formuliert abzuändern:
„ … Es wird von einzelnen Gemeinderäten auch bezweifelt, dass nach Ausweisung zum Naturdenkmal künftig Veranstaltungen (z.B. Christkindlmarkt, Tagesmärkte oder ähnliches) an der Herrnraster Kirche durchgeführt werden dürften ...“

D) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 10 Bekanntgaben unter Punkt d) Gemeinderatsklausur in Thierhaupten vom 04.02.- 05.02.2022 folgendes aufgeführt:
„... Der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit für zahlreiche konstruktive Diskussionen über die Gemeinderatsarbeit und die gemeindliche Entwicklung. Die Rückmeldung seitens der Gemeinderatsmitglieder war durchwegs positiv. ...“

Es wird gebeten, die oben aufgeführte Passage wie nachfolgend formuliert zu ergänzen:
„... Die Rückmeldung seitens des Gemeinderats war bis auf das Thema „Transparenz“ seitens der Gemeinderatsmitglieder durchwegs positiv. Das Thema „Erfolgreiche Gemeinderatsarbeit“ wurde kontrovers diskutiert. Bürgermeister Ott verweist auf ein Plakat, dass im Sitzungsaal aushing und die Ergebnisse festhielt.
Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens Gemeinderat Ziegler vorgetragen. Letztlich wurde der Begriff Transparenz auf Wunsch der restlichen Gemeinderatsmitglieder auf dem Plakat im Rahmen der Klausurtagung überklebt. ...“

E) Anfragen:

Gemeinderat Ziegler stellte fünf Anfragen:
1) Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 offene Frage Anfrage vom 11.01.2022 sowie 01.02.2022

Auf die Frage, ob auch Berechnungen auf Basis eines 100jährigen Hochwasserereignisses durchgeführt werden, wurde durch das Planungsbüro in der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2022, mitgeteilt, dass für die Berechnungen zur Entwässerung ein 20jähriges Hochwasserereignis zugrunde gelegt wird. Seitens des Wasserwirtschaftsamts wurden bereits Ende Oktober Berechnungen angefordert, die auch ein 100jähriges Hochwasserereignis berücksichtigen sollen.

Wurde die Gemeindeverwaltung vom Planungsbüro darüber informiert?

Warum wurde dem Gemeinderat in der Novembersitzung nicht mitgeteilt, dass das Wasserwirtschaftsamt bereits Ende Oktober diese Anfrage gestellt hat?

Ergebnis:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass die Gemeindeverwaltung im November nicht darüber informiert war, dass seitens des Wasserwirtschaftsamts bereits ein Schreiben Ende Oktober an das Planungsbüro gesendet wurde.

Anfrage 2 – Veräußerung eines Baugrundstücks durch die Gemeinde
Seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurden Mängel im Verfahren festgestellt.
Die Frage nach der Höhe eines möglichen finanziellen Schadens, konnte seitens der Verwaltung
in der Gemeinderatssitzung vom 01.02.2022 nicht direkt beantwortet werden.

Wie hoch ist der mögliche finanzielle Schaden für die Gemeinde?
Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass die Sachlage derzeit geprüft wird. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keinerlei Angeben gemacht.

Anfrage 3 – Beseitigung von Schäden an unseren Brücken

Seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurden Hinweise gegeben.

Sind die Gewährleistungsfristen eingehalten worden, oder wurden Schäden im Nachgang auf Kosten der Gemeinde behoben?
Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass alle Gewährleistungsfristen eingehalten wurden.

Anfrage 4 – Stand der Dinge Entwässerungskonzept
Wie weit sind die Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt?
Antwort:
Der erste Bürgermeister teilte mit, dass wohl Ende April bzw. im Mai diesen Jahres das Entwässerungskonzept fertiggestellt wird.

Anfrage im Rahmen zu TOP 1
Warum ist in der aktuellen VG Mitteilung der Tagesordnungspunkt 5 „Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2019“ den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten worden?

Antwort:
Es wurde dargelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Prüfbericht nicht einsehen können bzw. dürfen.

Ergebnis:
Der Änderungsantrag wurde von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern bis auf meine Stimme in Gänze abgelehnt.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats