Bitte um rechtsaufsichtliche Würdigung - Kommunalaufsicht bestätigt Änderungsbedarf bei der Niederschrift vom 08.11.2022

Bemerkenswert ist, dass seitens der Gemeindeverwaltung und seitens der Mehrheit des Gemeinderats Transparenz in diesem Umfang bis dato, mit Blick auf die vorangegangenen Änderungsanträge zu den Niederschriften nicht gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund wurde eine weiterer Änderungsantrag mit Blick auf die Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 formuliert.

Nachdem der Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 (Siehe Anfragen und Anträge) abgelehnt wurde und hier meines Erachtens erhebliche Verbesserungen mit Blick auf die Trnsparenz notwendig waren, habe ich die Kommunalaufsicht eingeschalten und um rechtsaufsichtliche Würdigung gebeten. Seitens der Kommunalaufsicht wurde bestätigt, dass die Niederschrift im Nachgang durch die Geindeverwaltung geändert werden muss.

Die VG Ilmmünster wurde nun entsprechend aufgefordert die Niederschrift zur Sitzung vom 08.11.2022 entsprechend der Vorgaben des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung mit zur Änderung erforderlichem Gemeinderatsbeschluss nachträglich zu ergänzen bzw. wurde auf die grundsätzliche Einhaltung der Mindestvorgaben des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung hingewiesen.

Gerne teile ich Ihnen mit, wie die Änderungen vollzogen werden und wann diese im Bürgerinformationssystem, im Sinne der notwendigen Transparenz für Sie hinterlegt werden.

Ergänzung vom 06.06.2023
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 2. Mai 2023 wurden die notwendigen Berichtigungen seitens der Verwaltung vorgenommen und mein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkt 2 -Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens- aufgenommen. Auch meine Begründung, dass bis vor der Sitzung dem Gemeinderat keine Unterlagen vorgelegt wurden, ist nun für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich.

Anmerkung:
Bei den Vorgaben die seitens der bayerischen Gemeindeordnung an Niederschriften gestellt werden, handelt es sich nur um Mindeststandards.