Kommentierung der Stellungnahme der Fraktionssprecher - Hintergründe

Kommentierung der Stellungnahme der Fraktionssprecher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit nunmehr über drei Jahren setze ich mich als Gemeinderatsmitglied für Ihre Belange ein.
Im Juni 2023 haben Sie hierzu meine Bilanz erhalten (https://www.norbert-ziegler.de/im-dritten-jahr). Ihr können Sie entnehmen, welche Themenfelder mich in den letzten drei Jahren bewegt haben und wo ich mich für Sie einsetzen konnte.

Diese Halbzeitbilanz hat eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit erhalten. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01. August wurde hierzu durch unseren Bürgermeister Georg Ott eine Stellungnahme der Fraktionssprecher der drei Gemeinderatsparteien verlesen. Diese wurde auch in den aktuellen VG-Mitteilungen abgedruckt und ist im Anschluss an meine Kommentierung ebenfalls hier nachzulesen.

Die in der Gemeinderatssitzung gegen mich geäußerten Vorwürfe und Anschuldigungen weise ich allesamt entschieden zurück – auch wenn man sicherlich unterschiedliche Vorstellungen davon haben kann, ab wann das Engagement eines Gemeinderats als intensiv bezeichnet werden kann, ab wann Einsparungen als erheblich bezeichnet werden können und warum mögliche Förderungen für Toilettensanierungen nicht abgerufen wurden. Darüber hinaus ist der Schlussabsatz der Stellungnahme der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher unbegründet und unangemessen in Sprache und Stil.

Gerne gebe ich zu einzelnen Sachverhalten detailliert Auskunft. Sprechen Sie mich bitte an, wenn Sie zu den einzelnen Punkten mehr wissen wollen.

Zum Vorgehen selbst:
Es ist bemerkenswert, dass nur die Stellungnahme der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher in den VG-Mitteilungen veröffentlicht wurde.
Aus Fairnessgründen wäre auch eine Veröffentlichung meiner Halbzeitbilanz oder zumindest ein Link, wo man diese findet, angemessen gewesen. Insbesondere den Bürgerinnen und Bürger von Hettenshausen liegt somit eine Positionierung zu meiner Halbzeitbilanz ohne Bezug vor

Mein Interesse ist es, sich um die Gemeindeangelegenheiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Die Bilanz soll deshalb aufzeigen, welche Themen anstehen und wie ich das Interesse der Gemeinde verstehe und vertrete. Damit sorge ich für Transparenz. Meine Bilanz dient nicht dazu, die Leistungen anderer zu schmälern. Kommunalpolitik soll für alle in der Gemeinde greifbar bleiben. Deshalb ist mir wichtig, dass alle in Ilmmünster die Themen des Gemeinderats kennen und sich ein eigenes Bild machen können.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher zu meinen Ausführungen zum geplanten Hochbehälter und der aus meiner Sicht vergebenen Chance, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband umfassend einzubinden, nicht Stellung bezogen haben. Dies hätte ggf. auch die Bürgerinnen und Bürgern von Hettenshausen interessiert. Näheres können Sie hierzu auf der Homepage einsehen.

Auch für die Zukunft können Sie versichert sein, dass ich mich mit den Themen, die unsere Gemeinde betreffen, intensiv und transparent auseinandersetzen werde, Nachfrage, wenn ich etwas nicht verstehe, Anträge stelle, wenn ich es für die Gemeinde als wichtig und notwendig erachte und meinem Gewissen folge.

Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und der Bürgermeister zukünftig ihre Worte sorgfältiger wählen und wieder zu einem Stil zurückkehren, der dem Charakter des Kollegialorgans Gemeinderat entspricht.

Mit herzlichen Grüßen und großer Zuversicht auf ein konstruktives Miteinander

Ihr
Norbert Ziegler

Stellungnahme der Fraktionssprecher zu meiner Halbzeit-Bilanz

lm Juni 2023 wurden die Haushalte der Gemeinde llmmünster durch ein Flugblatt von Norbert Ziegler, parteiloses Mitglied des Gemeinderats llmmünster, über dessen Halbzeit-Bilanz als Gemeinderat informiert. Die Fraktionssprecher der drei Gemeinderatsparteien distanzieren sich entschieden von diesen Ausführungen und nehmen zu den dort getätigten Aussagen wie folgt Stellung:

1. Die Planung des neuen Werkraums samt Ausstattung wurde zum größten Teil zwischen Schule und Gemeindeverwaltung abgestimmt. Die von Herrn Ziegler betonte ,,intensive" Beratung belief sich lediglich auf die Zusendung von Adressen einzelner Ausstattungs- und Herstellerfirmen.

2. Die Schulbaumaßnahmen wurden von der von Ersten Bürgermeister Georg Ott installierten AG Schule abgestimmt, der die Schulleitung, der Hausmeister, je Gemeinderatsfraktion ein Mitglied, die Bauvenrualtung und der Bürgermeister, NICHT jedoch Norbert Ziegler, angehören. Die Verwaltung prüfte hierzu mögliche Fördermaßnahmen, die wegen derzu niedrigen Berechnungsgrundlage für die Sanierung der Sanitäranlagen jedoch nicht abrufbar waren. Von Seiten Norbert Zieglers gab es, bis auf die Hinweise auf mögliche Förderprogramme, hierzu weder eine intensive Beratung noch einen Beitrag zur Einsparung ,,erhebliche(r) Summen an Geldern".

3. Das Projekt Skatebahn/-park wurde NICHT von Herrn Ziegler, sondern von zwei Jugendlichen aus llmmünster angestoßen, die mit einer Unterschriftenliste von Haus zu Haus zogen, um für die neue Sportanlage zu werben. Für die Weiterentwicklung waren und sind Gemeinderat und Jugendreferent Herbert Brand sowie die Verwaltung verantwortlich.

4. Der Prüfauftrag Zieglers zur Beschaffung eines neuen Feuerurehrfahrzeuges führte KEINESFALLS zur Entscheidung, ein neues Fahrzeug anstatt eines gebrauchten anzuschaffen. Bereits vor der Einmischung durch Norbert Ziegler wurden durch die Feuerwehr und die Gemeindeverwaltung die Möglichkeiten der Beschaffung samt Fördermöglichkeiten besprochen und im weiteren Verlauf intensiv geprüft und miteinander abgestimmt, was zu dem Ergebnis der Beschaffung eines Vorführfahrzeuges führte. Der von Norbert Ziegler eigenmächtig gestellte Prüfauftrag wurde übrigens vom Gemeinderat einstimmig, also auch mit Zieglers Stimme, abgelehnt (vgl. Protokoll Gemeinderatssitzung v. 13.07.2021).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Halbzeit-Bilanz von Norbert Ziegler großenteils ein Sammelsurium von Unwahrheiten darstellt, das zudem noch von Hochstapelei, Anmaßung und Selbstüberschä2ung geprägt ist. Es stellt zum Teil eine Beleidigung aller übrigen 14 Gemeinderäten und der Gemeindevenrualtung, die fleißig und unauffällig ihrer Arbeit nachgehen, dar, indem sich Norbert Ziegler hier unrechtmäßig in den Vordergrund drängt. Unter dem Deckmantel der ,,Transparenz" täuscht er die llmmünsterer Bürger, indem er absichtlich Unwahrheiten verbreitet.

Ein derartiges Verhalten ist eines Gemeinderates unwürdig.

Die Fraktionssprecher

Zum Sitzungsverlauf der Gemeinderatssitzung am 01.08.2023

Im Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.08.2023 wurde zu Punkt Bekanntgaben unter anderem folgendes aufgeführt:. „... Nach Verlesung des Schreibens erfolgte eine emotionale Diskussion, in der Gemeinderat Ziegler auf seiner Sicht der Dinge beharrt, während alle anderen Gemeinderäte die Sichtweise der Fraktionssprecher und deren Positionen mittragen und argumentativ unterstreichen. ...“

Vor diesem Hintergrund habe ich nachfolgende Änderungen/Ergänzungen erbeten:

• Gemeinderatsmitglied Ziegler teilte in Bezug auf den neuen Werkraum unter anderem mit, dass er zu einem Beratungstermin ins Rathaus eingeladen wurde, an dem auch der Bürgermeister selbst teilnahm. Hier wurden Entscheidungen getroffen, die im Ergebnis zu Einsparungen führten. Bürgermeister Georg Ott antwortete nicht und schwieg hierzu.

• Gemeinderatsmitglied Ziegler teilte weiter mit, dass durch seine Beratung, Förderungen für die Schallschutzdecken generiert werden konnten. Bürgermeister Ott teilte mit, zu glauben, dass ggf. 7.000 Euro an Fördermittel an die Gemeinde geflossen sind.

• Gemeinderatsmitglied Ziegler sprach Bürgermeister Ott darauf an, dass er im Rahmen der Planungen in Bezug auf die Skatebahn unter anderem einen Erstkontakt zu einem Skate-Spezialisten hergestellt und Informationen zum Thema unter anderem über das Stadtjugendamt der Landeshauptstadt München und das Referat für Bildung und Sport - Sportamt eingeholt hat.
  Bürgermeister Georg Ott antwortete nicht und schwieg hierzu.

• In Bezug auf das Feuerwehrfahrzeug verwies Gemeinderat Ziegler auf die seinerzeitige Haushaltsplanung in der ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug vorgesehen war. Vor diesem Hintergrund hat er Überlegungen und Recherchen zu den Fördermöglichkeiten zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen angestellt, die dann in den besagten Prüfauftrag mündeten. Ziegler verwies weiter auf das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 13.07.2021. Hier ist aufgeführt, dass die neue Führungsmannschaft die Prüfung zur Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs selbst übernehmen kann und auch möchte. Vor diesem Hintergrund hat er gegen seinen Antrag gestimmt.

  Begründung:

  Die Formulierungen im Entwurf der Niederschrift enthalten aktuell weder die Ausführungen von mir als Gemeinderatsmitglied, noch die argumentativen Unterstreichungen der übrigen Gemeinderatsmitglieder. Wesentliche Punkte des Verlaufs der Debatte wurden nicht dargestellt.

  Es gilt für die Bürgerinnen und Bürger den Sitzungsverlauf transparent darzulegen.