Hochbehälter Änderungsantrag Niederschrift Gemeinderatssitzung 08.11.2022

Ilmmünster, 05.12.2022

Nr. 20-26 / 050

Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Niederschrift aufzunehmen. Laut Art. 54 Bayerische Gemeindeordnung sind Die Verhandlungen des Gemeinderats niederzuschreiben. Die Niederschrift muss die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen.

Die nachfolgenden Hinweise auf Ergänzung bzw. Präzisierung werden insbesondere mit Blick auf eine eindeutige Aktenlage als notwendig erachtet, da Niederschriften zur Beweisführung dienen können.

A) In der vorgelegten Niederschrift werden unter Punkt 2. Geschäftsordnung Antrag auf Änderung der Tagesordnung die Behandlung des Dringlichkeitsantrags zum Neubau eines gemeinsamen Hochbehälters sowie der Antrag auf Vertagung vermischt und eine Abstimmung gänzlich nicht abgebildet.

Folgende Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift wird erbeten.

Gemeinderat Ziegler beantragt die Behandlung des Dringlichkeitsantrags in Bezug auf den Neubau eines gemeinsamen Wasserhochbehälters

1 ) Es wird beantragt, den Beschluss vom 18.07.2022 zum Neubau zweier Trinkwasserbehälter in Edelstahlbauweise mit Gebäude aufzuheben.

2 ) Es wird beantragt, die Beschlüsse dem im Zusammenhang mit der Installation einer PV – Anlage auf dem derzeit geplanten Gebäude für die Edelstahlhochbehälter aufzuheben.

3 ) Es wird der Bau zweier Trinkwasserbehälter in Stahlbetonweise mit Edelstahlauskleidung beantragt und diese erdüberdeckt anzulegen und diesbezüglich die Planung aufzunehmen.

4 ) Es wird die Installation einer PV – Anlage auf dem für die Trinkwasserbehälter vorgesehenen Gelände beantragt.

5 ) Es wird beantragt, die Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (KU) zurückzustellen und den Beschluss vom 18.07.2022 über die Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens noch nicht zu vollziehen. Die Tagesordnung ist anzupassen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde nach Ende der Diskussion zur Abstimmung gegeben.

Eine Gemeinderätin stellt einen Antrag auf Ende der Diskussion.

Beschluss:
Der Antrag auf Ende der Diskussion wird angenommen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Beschluss:

Dem Dringlichkeitsantrag in Bezug auf den Neubau eines gemeinsamen Wasserhochbehälters wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein 13

Gemeinderat Ziegler beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunkts 2 – Gründung eines Kommunalunternehmens

Es wird die Vertagung des Tagesordnungspunkts in die Dezembersitzung beantragt, da weder Entwürfe einer möglichen Unternehmenssatzung und einer möglichen Geschäftsordnung seitens der Verwaltung bis Montag Abend vor der Sitzung vorgelegt wurden.

Als Gemeinderatsmitglied benötige er ausreichend Zeit, Entwürfe einer möglichen Unternehmenssatzung und einer möglichen Geschäftsordnung zu sichten, um dem Sorgfaltsmaßstab, der ihm als Gemeinderatsmitglied auferlegt ist, gerecht zu werden.
Hierzu muss auch die Möglichkeit gegeben sein, ausreichend Zeit zu haben um externen Rat einholen zu können.

Beschluss:
Der Antrag auf Vertagung wird angenommen
Mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein 13

B) In der vorgelegten Niederschrift wurde unter TOP 5. Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2022 und ein damit verbundener Änderungsantrag von Gemeinderat Ziegler zur Abstimmung gebracht.

Seitens der Verwaltung wurde eingeräumt, dass nachfolgender Sachverhalt der im Änderungsantrag aufgeführt war, gänzlich in der Niederschrift gefehlt hat.

Es wird daher nochmals beantragt in Bezug auf die Niederschrift vom 02.08.2022 unter Punkt 1.4 nachfolgende Passage berichtigend aufzunehmen.

„ … Der Oberflächenabfluss wird nicht zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger umliegender Grundstücke verlagert oder beschleunigt. Hierzu zählt auch der Bereich der Raiffeisenstraße
Für die Gemeinde wird ein vorbeugender Hochwasserschutz sichergestellt. Hierbei werden die Wassermengen, die durch das Baugebiet Rieder Feld zu erwarten sind, berücksichtigt. ...“

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

Ergebnis:
Der Änderungsantrag wurde in Gänze von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern abgelehnt.

Nachtrag 06.06.2023

Seitens der Kommunalaufsicht wurde nach Prüfung des Sachverhalts die Gemeindeverwaltung aufgefordert die Niederschrift zu präzisieren und die beantragte Vertagung der Gründung des Kommunalunternehmens in die Niederschrift aufzunehmen.

Folgender Passus wurde nun neu aufgenommen:
”… Zudem wird mit Schreiben Nr. 20-26/043 vom 07.11.2022 beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 2 (alt) - Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens - vertagt werden solle. Begründet wurde dies damit, dass den Gemeinderäten bis einschl. 07.11.2022 kein Entwurf der Unternehmenssatzung zugeleitet worden war. …”

Anmerkung:
Eine mögliche Geschäftsordnung wurde ebenfalls seitens der Verwaltung nicht vorgelegt