Wasserrechtsverfahren Baugebiet Rieder Feld, Riedermühle sowie zum geplanten Neubau der Hochbehälter
Ilmmünster, 25.11.2021
Nr. 20-26 / 047
Antrag zur Behandlung in Sitzung des Gemeinderats
am 06.12.2022 in öffentlicher Sitzung
1) Antrag auf Auskunft zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Rieder Feld und den aktuellen Kanalverlegungsarbeiten.
2) Antrag auf Auskunft über den aktuellen Stand zum Wasserrechtsverfahren Baugebiet Riedermühle
3) Antrag auf Auskunft zum aktuellen Stand zur Baugenehmigung und zum Wasserrechtsverfahren in Bezug auf den Neubau eines Hochbehälters
Es wird beantragt, dass die Verwaltung den aktuellen Sachstand zu den nachfolgenden Themen mitteilt.
1) Wasserrechtsverfahren Baugebiet Rieder Feld Kanalverlegungsarbeiten
Ist es zutreffend, dass nicht nur mit der Verlegung von Trinkwasserleitungen sondern auch bereits mit den Kanalverlegungsarbeiten (Regenwasserkanal Schäfflerstraße hin zum Baugebiet Rieder Feld) begonnen wurde?Wenn ja, auf welcher Grundlage wurde wann die Beschaffung der Rohre (Durchmesser) sowie der Beginn der Bauarbeiten seitens der Verwaltung veranlasst, obwohl seitens des Wasserwirtschaftsamts bis dato wohl kein genehmigtes Entwässerungskonzept bzw. Gutachten für das Wasserrecht vorliegt?
2) Wasserrechtsverfahren Baugebiet RiedermühleWie ist hier der Stand der Dinge?
Liegt dem Wasserwirtschaftsamt ein Entwurf eines Entwässerungskonzepts vor?
Wenn ja, seit wann und wenn nicht, wann ist damit zu rechnen?
Hintergrund der Fragen ist, dass seitens des beauftragten Planungsbüros zum Ausdruck gebracht wurde, dass wie sich die Abwasserableitung (z.B. Rückhalteeinrichtung Mischwasserkanal Hettenshausener Straße) und Entwässerung der beiden Baugebiete bei Starkregenereignissen auf das Gemeindegebiet auswirkt, seitens der Gemeinde separat beauftragt werden müsste.
3) Neubau eines Hochbehälters – Wasserrechtsverfahren, Baugenehmigung
Wurde seitens der Verwaltung bereits ein Bauantrag für das Vorhaben beim Landratsamt gestellt?
Wurde seitens der Verwaltung die wasserrechtlichen Genehmigungsschritte beim Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt eingeleitet und wenn ja zu welchem Zeitpunkt?
Hintergrund:
Im Juli 2021 wurden im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens Rieder Feld insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger behandelt. Hierbei wurden durch den Gemeinderat Beschlüsse mit der Absicht gefasst, sich auf ein fertiges Entwässerungskonzept zu beziehen. Im Nachgang wurde seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass das Entwässerungskonzept erst im Entwurf vorliegt. Im Sommer 2022 wurde in öffentlicher Sitzung seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass das Entwässerungskonzept seit zwei Monaten fertig und jederzeit einsehbar ist. Ende August habe ich Dateien zum Entwässerungskonzept einsehen können. Auf Nachfrage, ob die Originale ebenfalls einsehbar sind, wurde mitgeteilt, dass diese bei den Behörden liegen. Im Herbst habe ich unseren Bürgermeister darauf angesprochen, ob das Entwässerungskonzept nun abgenommen ist. Hierzu hatte unser Bürgermeister keinen aktuellen Kenntnisstand. In der Novembersitzung 2022 teilte unser Bürgermeister auf erneute Anfrage mit, dass das Entwässerungskonzept noch nicht abgestimmt ist. Anfrage an unseren Bürgermeister in Bezug auf die Kanalverlegungsarbeiten blieben unbeantwortet.
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats
Im Ergebnis wurde der Regenwasserkanal ohne vorliegende wasserrechtliche Erlaubnis gebaut.
Wenn im Ergebnis die Bauausführung nicht den Anforderungen der notwendigen Erlaubnis entsprechen sollte, müsste die Bauausführung korrigiert bzw. angepasst werden.
