Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hallo Georg,
in meiner E-Mail vom 21. August sprach ich zwei Präsentationen zum Thema Windkraft an. Eine Zusendung der Präsentation der Februar-Sitzung,
wurde bereits in der damaligen Sitzung angekündigt. Dies ist durch Dich bis heute nicht erfolgt.
In der letzten Gemeinderatssitzung habe ich mehrfach öffentlich kundgetan, dass ich über die Gemeindeabstimmung zum Thema Windkraft,
die vom 30.11.2023 – 08.02.2024 stattfand, als Gemeinderatsmitglied nicht rechtzeitig informiert worden und eingebunden worden bin.
Das von Dir – in öffentlicher Sitzung – angesprochene Schreiben der Regierung von Oberbayern kenne ich ebenfalls bis heute nicht.
Interessant finde ich Sichtweise, dass Du in einer Sitzung am 4. Juni unter Bekanntgaben das Thema Windkraft, aus Deiner Sicht ausführlich angesprochen hast. Interessant und bemerkenswert bleibt, dass Du das Thema vier Monate verspätet angesprochen hast.
Dein Blick auf Ausführlichkeit ist ebenfalls stark diskutabel. Transparenz sieht hier anders aus, zumal das von Dir angesprochene Schreiben an die Regierung von Oberbayern, dass ebenfalls dem Gemeinderat vor Absendung vorenthalten wurde, erst in der nächsten Sitzung dem Rat in seiner Gesamtheit präsentieren willst.
Gemeinderäte die das Schreiben bereits jetzt einsehen wollen, wird dies verwehrt, obwohl Du dies in öffentlicher Sitzung zugesagt hast.
Ich hoffe, die Einsichtnahme in das Schreiben erfolgt im öffentlichen Teil, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger von Ilmmünster,
die Möglichkeit haben sich ebenfalls ein Bild über den Inhalt des Schreibens zu machen. Wir dürfen gespannt sein.
Aus meiner Sicht heraus hast Du hier ohne Auftrag gehandelt.
Im Mittelpunkt deiner Zuständigkeiten als Bürgermeisters stehen die sogenannten laufenden Angelegenheiten, die in gewisser Regelmäßigkeit wiederkehren, nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und gleichzeitig keine erheblichen Verpflichtungen auslösen. Im Übrigen nimmt grundsätzlich der Gemeinderat in seiner Gesamtheit die Entscheidungsfunktion wahr. Wichtige Entscheidungen sind somit grundsätzlich dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit vorbehalten. Hierzu zählt meiner Meinung nach insbesondere die angesprochene Gemeindeabstimmung zur möglichen Situierung von Windrädern die vom 30.11.2023 – 08.02.2024 stattfand.
Zur Verdeutlichung ein Auszug aus der Niederschrift über die Verbandsversammlung am 26. Juli 2024 in Lenting:
Zitat: „… Die aufgrund der in den Sitzungen des Planungsausschusses des Planungsverbandes Ingolstadt festgelegten Eckpunkte sowie vorliegender Fachinformationen gefertigte Suchflächenkulisse wurde mittlerweile allen davon betroffenen Gemeinden, letztlich insgesamt 31, im Detail übermittelt und in persönlichen Terminen vom Regionsbeauftragten vorgestellt und besprochen. Diese Abstimmungsgespräche konnten am 8.2.2024 abgeschlossen werden. …“
Zu den 31 Gemeinden zählen insbesondere auch die Gemeinden Ilmmünster und Hettenshausen.
Dein Hinweis auf die Anfrage von Herrn Dr. Simek in öffentlicher Sitzung und deren ausführliche Behandlung in der Sitzung vom 04.06.2024 unter dem TOP Bekanntgaben ist ebenfalls interessant. Siehe hierzu mein Schreiben an Dich und die Gemeinderäte vom 23.06.2024.
Bemerkenswert ist, dass das erste Schreiben von Herrn Dr. Simek per E-Mail am 22.03.2024 zugeleitet wurde, verbunden mit der Bitte das Schreiben ebenfalls an alle Gemeinderäte zu senden. Das zweite Schreiben von Herrn Dr. Simek, vom 26.04.2024 wurde direkt an die Gemeinderäte gerichtet, ebenfalls verbunden mit der Bitte das Schreiben an die Gemeinderäte weiterzuleiten. Im Ergebnis ist eine direkte Weiterleitung an die Gemeinderäte bzw. an mich in der angesprochenen nichtöffentlichen Sitzung Anfang Juni nicht erfolgt.
Der öffentliche Hinweis in der Augustsitzung, dass eine ausführliche Behandlung in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgte, ist differenziert zu betrachten. Ein dementsprechender Antrag, die von Herrn Dr. Simek angesprochenen Themen öffentlich zu behandeln, wurde noch nicht geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Eine Aushändigung der Schreiben von Herrn Dr. Simek an die Gemeinderäte ist meines Wissens nicht erfolgt. In Bezug auf meine Person ist eine bloße Einsichtnahme angeboten worden. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Zuleitung der Schreiben direkt über Herrn Dr. Simek. Auch hier sieht transparentes Handeln anders aus.
Fragen warum keine direkte Information und Einbindung des Gemeinderats im Rahmen der Gemeindeabstimmung zum Thema Windkraft und warum die Schreiben von Herrn Dr. Simek nicht zeitnah an die Gemeinderatsmitglieder von Dir weitergeleitet wurden bleiben offen.
Transparenz und offener Austausch sehen anders aus.
Viele Grüße und beste Gesundheit
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats.
