Anfrage von Herrn Dr. Simek - öffentlich behandeln

Ilmmünster, 14.07.2024

Nr. 20-26 / 095 - Transparenz bei der Windkraftplanung

Anfrage von Herrn Dr. Simek nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) öffentlich im Rahmen einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandeln

Antrag:

Es wird beantragt, dem Wunsch von Herrn Dr. Simek nachzukommen seine Anfrage nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) öffentlich zu behandeln.

Die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen von Herrn Dr. Simek sind diesbezüglich auf dem jeweilig aktuellen bekannten Informationsstand darzulegen.

Anfrage nach dem Bayer. Umweltinformationsgesetz (BayUIG) zu Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen 68, 69, 96.1 und 96.3 (Hettenshausen), 95 und 96.1 (Ilmmünster) bzw. 94 (Reichertshausen) des Teilflächennutzungsplans Windkraftanlagen:

1. Gibt es Planungen zum Bau von Windkraftanlagen (WKA) auf den oben genannten Flächen? Wenn ja, auf welchen Flächen?

2. Wie ist der Stand der Planungen? Wurden Flächeneigentümer (Verpächter) angesprochen?
Wurde über Abstände, Netzanschluss, Zuwegung etc. beraten?

3. Wie viele WKA sind in den genannten Vorrangflächen jeweils insgesamt maximal möglich?

4. Wo befinden sich die geplanten Standorte der WKA? Bitte nennen Sie die ungefähren Koordinaten.

5. Muss für den Bau und die Zuwegung der WKAs Wald gerodet werden und wenn ja, in welchem Umfang?

6. Welche Gutachten zu Schallschutz, Schattenschlag und Eiswurfgefahr liegen Ihnen vor?

7. Welche Gutachten zu den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen (Ort, Umfang, Durchführungszeitpunkt, Maßnahmenplan etc.) liegen Ihnen bereits vor?

8. Welche Lebensräume und Arten sind ggf. von den Planungen betroffen? Welche Untersuchungen haben dazu stattgefunden?

9. Welche Rentabilitätsberechnungen gibt es?

Begründung:
Die oben genannten Fragestellungen sind von öffentlichem Interesse.
Es gilt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz, Wahrheit und Klarheit herzustellen.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats