Beschlüsse zur Zusammenarbeit in Schweitenkirchen und Reichertshausen gefasst

Nr. 20-26 / 086

Ilmmünster, 09.04.2024

Ergebnis:
Die Aufnahme der Präzisierungen in die Niederschrift wurden von den anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten abgelehnt.

Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2024.

In der Niederschrift wird zu Top 2. auf den Antrag von Gemeinderat Ziegler wie folgt eingegangen:

„Gemeinderat Ziegler stellt einen Änderungsantrag zu diesem TOP. Eine Umformulierung des TOP mit Aufnahme ,, Information und erste Kenntnisnahme ohne Beschluss" solle erfolgen. Bürgermeister Ott erklärt, dass sowieso kein Beschluss vorgesehen ist, da sich einzig KEI und BEG (wie in allen anderen Landkreisgemeinden auch) den Räten aus llmmünster und Hettenshausen vorstellen.“

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Präzisierung in die Niederschrift aufzunehmen.

Es wird beantragt, folgende Präzisierung vorzunehmen:

„... Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde den Gemeinderäten mit Blick auf die Sitzung vom Februar 2024 mit Vorlage: 02/GL/135/2024 nachfolgend aufgeführter Beschlussvorschlag zugeleitet.

Der Gemeinderat stimmt der grundsätzlichen Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien mit dem Kommunalunternehmen Energie und Infrastruktur zu.
Der Tagesordnungspunkt wurde seinerzeit vertagt.

Seitens des Bürgermeisters wurde im Rahmen der Sitzung am 18.03.2024 mitgeteilt, dass nunmehr kein Beschluss vorgesehen ist, da sich in dieser Sitzung einzig KEI und BEG den Räten aus llmmünster und Hettenshausen vorstellen. ...“

Weiter wird erbeten den Klammerzusatz „(wie in allen anderen Landkreisgemeinden auch)“ zu entfernen. Richtig ist, dass am 10. Oktober 2023 in Schweitenkirchen und am 7. Dezember 2023 in Reichertshausen durch die Gemeinderäte Beschlüsse zur Zusammenarbeit gefasst wurden und sich KEI und BEG nicht nur einzig unter diesem TOP vorstellten.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats