Wesentliche Punkte nicht dargestellt!

Ilmmünster, 08.10.2023

Nr. 20-26 / 075 - Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.08.2023

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Niederschrift aufzunehmen.

Die nachfolgenden Hinweise auf Ergänzung bzw. Präzisierung werden insbesondere mit Blick auf eine eindeutige Aktenlage als notwendig erachtet.

In der Niederschrift wird unter Bekanntgaben – Tagesordnungspunkt 7 folgendes aufgeführt:
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift. „... Nach Verlesung des Schreibens erfolgte eine emotionale Diskussion, in der Gemeinderat Ziegler auf seiner Sicht der Dinge beharrt, während alle anderen Gemeinderäte die Sichtweise der Fraktionssprecher und deren Positionen mittragen und argumentativ unterstreichen. ...“

Es wird beantragt, nachfolgende Ergänzungen unter diesem Punkt aufzunehmen:

• Gemeinderatsmitglied Ziegler teilte in Bezug auf den neuen Werkraum unter anderem mit, dass er zu einem Beratungstermin ins
  Rathaus eingeladen wurde, an dem auch der Bürgermeister selbst teilnahm. Hier wurden Entscheidungen getroffen, die im
  Ergebnis zu Einsparungen führten.
  Bürgermeister Ott antwortete nicht und schwieg hierzu.

• Gemeinderatsmitglied Ziegler teilte weiter mit, dass durch seine Beratung, Förderungen für die Schallschutzdecken generiert werden konnten. Bürgermeister Ott teilte mit, zu glauben, dass ggf. 7.000 Euro an Fördermittel an die Gemeinde geflossen sind.

• Gemeinderatsmitglied Ziegler sprach Bürgermeister Ott darauf an, dass er im Rahmen der Planungen in Bezug auf die Skatebahn unter
  anderem einen Erstkontakt zu einem Skate-Spezialisten hergestellt und Informationen zum Thema unter anderem über das Stadtjugendamt
  der Landeshauptstadt München und das Referat für Bildung und Sport - Sportamt eingeholt hat.
  Bürgermeister Ott antwortete nicht und schwieg hierzu.
  

• In Bezug auf das Feuerwehrfahrzeug verwies Gemeinderat Ziegler auf die seinerzeitige Haushaltsplanung in der ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug vorgesehen war. Vor diesem Hintergrund hat er Überlegungen und Recherchen zu den Fördermöglichkeiten zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen angestellt, die dann in den besagten Prüfauftrag mündeten. Ziegler verwies weiter auf das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 13.07.2021. Hier ist aufgeführt, dass die neue Führungsmannschaft die Prüfung zur Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs selbst übernehmen kann und auch möchte. Vor diesem Hintergrund hat er gegen seinen Antrag gestimmt.
  

Begründung:
Die Formulierungen im Entwurf der Niederschrift enthalten aktuell weder die Ausführungen von mir als Gemeinderatsmitglied, noch die argumentativen Unterstreichungen der übrigen Gemeinderatsmitglieder. Wesentliche Punkte des Verlaufs der Debatte wurden nicht dargestellt.

Es gilt für die Bürgerinnen und Bürger den Sitzungsverlauf transparent darzulegen.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats